Erneute Polizei-Repression gegen Israelsolidarität – diesmal in Berlin während der Proteste gegen den Al-Quds-Aufmarsch

(Bild: Al-Quds-Demonstrant antwortet auf den proisraelischen Protest mit Hitlergruß)                                  

Seit 1979 rufen islamistische Organisationen jedes Jahr zum Ende des Fastenmonats Ramadan weltweit zu Al Quds – Aktivitäten auf. Dabei beziehen sich die Veranstalter auf den Aufruf des damaligen iranischen Revolutionsführers Ajatollah Khomeini, der seine Anhänger zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufforderte. Auch in Berlin wurde am vergangenen Samstag, wie fast jedes Jahr seit 1996, zu einer Al Quds-Demonstration mobilisiert. Die israelsolidarischen Proteste gegen diese fanatisch-islamischen Umtriebe (zu denen auch die rechtsextremistische DVU aufgerufen hatte) wurden von der Polizei massiv bedrängt. „Lizas Welt“ berichtet:

„Seit einigen Jahren werden Bündnisse jüdischer und nichtjüdischer Organisationen gegen diese antisemitischen Aufzüge am „Al-Quds-Tag“ aktiv. Diesmal waren sie jedoch massiven Einschränkungen ausgesetzt: Ihre Kundgebung fand in einem mit Gittern abgesperrten Areal statt, das Arvid Vormann auf dem Internetportal Free Iran Now! als „eine Art Kaninchenstall“ beschrieb. Die Teilnehmer seien zudem peniblen und teilweise rabiaten Kontrollen ihrer Taschen und Rucksäcke ausgesetzt gewesen. Und damit nicht genug: Verschiedenen Berichten zufolge verweigerte die Polizei einem Teilnehmer, eine Jerusalem-Fahne zu zeigen, auf die der Name der israelischen Hauptstadt in hebräischen Buchstaben aufgestickt war. Zudem durften keine Lieder mit hebräischen und englischen Texten abgespielt werden; ihre vorbereitete CD mussten die Organisatoren der Kundgebung deshalb wieder einpacken. Darüber hinaus durfte ein Transparent des BAK Shalom, auf dem in englischer Sprache der Niedergang des iranischen Mullah-Regimes gefordert wurde, nicht verwendet werden. Und von einem Plakat, auf dem zur Freilassung des von der Hamas festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Shalit aufgerufen wurde, mussten auf Geheiß der Einsatzkräfte zwei englischsprachige Sätze entfernt werden.“

Der vollständige Artikel kann hier aufgerufen werden:

 http://www.lizaswelt.net/2009/09/skandal-im-sperrbezirk.html

Die Homepage des Bündnis gegen den Al-Quds-Aufmarsch in Berlin findet sich unter:

http://www.no-al-quds-tag.de/index.php?site=index

In Kürze werden dort ein ausführlicher Bericht und einige Bilder der Kundgebung veröffentlicht und abrufbar sein, ein Videomitschnitt steht bereits online:

http://www.no-al-quds-tag.de/index.php?site=artikel1&id1=14

Auch „Die Welt“ berichtet über die Verurteilung der israelsolidarischen Studentin

Solidarität mit Israel? Bitte nicht in Bochum (von Alan Posener):

http://www.welt.de/die-welt/politik/article4522294/Solidaritaet-mit-Israel-Bitte-nicht-in-Bochum.html

Israelsolidarität ist kein Verbrechen!

 

Mit der Verurteilung einer israelsolidarischen Studentin aus Bochum, die im Januar diesen Jahres gegen eine islamistische und dementsprechend antisemitische/antizionistische Demo protestierte, hat das Bochumer Amtsgericht Zivilcourage und Antifaschismus rechtskräftig für verbrecherisch erklärt! Wir solidarisieren uns mit der verurteilten Antifaschistin und erklären hiermit: Wir lassen uns das Recht auf Zivilcourage weder von der Polizei noch der Staatsanwaltschaft und auch von keinem Gericht absprechen! Eine Israelfahne ist kein Verbrechen!

 Wenn es den islamischen Gemeinden in Bochum unmöglich ist, eine friedliche Demonstration durchzuführen, dann ist diese Demonstration 1. nicht „ordnungsgemäß“ (wie ein als Zeuge geladener Polizist glauben machen wollte) und 2. hätte man sie daher verbieten müssen. Dass nun aber die Handvoll Leute, die sich friedlich und der Polizei gegenüber absolut kooperativ verhalten haben, inkriminiert werden, weil sie, „ohne zuvor die Polizei um Erlaubnis gefragt zu haben“ (wie der Polizei-Zeuge vor Gericht des Weiteren monierte), die Fahne des Staates der Shoah-Überlebenden ausgerollt haben, ist erschreckend.

 Im Folgenden dokumentieren wir das von der Studentin verteilte Flugblatt und einige Presseberichte:

Flugblatt:

 http://befreitegesellschaft.files.wordpress.com/2009/06/gegenantisemitischenterrorundseineunterstuetzerinnen.pdf

 WAZ:

 http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/bochum/2009/9/9/news-132506691/detail.html

 Jerusalem Post

 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1251804530442&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

 Ruhrbarone

 http://www.ruhrbarone.de/die-israelfahne-und-die-sensiblen-judenhasser/

 Lizas Welt

 http://www.lizaswelt.net/2009/09/mutter-hol-mich-vonne-zeche.html

Wer sich die antisemitischen Aufmärsche noch einmal vergenwärtigen möchte, kann hier einen Einblick erhalten:  

Bochum: http://www.youtube.com/watch?v=hmNu0hYNZWg

Duisburg: http://www.youtube.com/watch?v=VFf1IlmV8gQ

Offene Frage an den Polizei-Zeugen: Erscheinen ihnen solche Bilder wirklich „ordnungsgemäß“? Sie haben die Gelegenheit, ihre Einschätzungen zu überdenken und ggf. öffentlich zu revidieren…                                                                                Des Weiteren fragen wir die Bochumer Staatsanwaltschaft, warum sie es im Januar explizit abgelehnt hat, gegen Jamal Karsli (Ex-FDP-und Die Grünen), der in Recklinghausen auf einer islamistischen und antisemitischen Kundgebung rief „Wir sind alle Hamas“, ein Strafverfahren einzuleiten (aus Gründen der „Meinungsfreiheit“ [sic!])?                                                                                                                          Und zu guter Letzt fragen wir uns selbst, ob es der Richterin, die die Antifaschistin verurteilte, wohl unangenehm ist, dass es ihr Urteil sogar bis in die israelischen Medien geschafft hat und in Deutschland bislang nur auf einem Nazi-Forum begrüßt wird(http://de.altermedia.info/general/auch-so-was-gibt%E2%80%99s-%E2%80%93-pro-israelische-studentin-wegen-nicht-angemeldeter-demo-zu-geldstrafe-verurteilt-10-09-09_35108.html)?

Prozess gegen Anmelderin einer Kundgebung gegen Antisemitismus endet mit Verurteilung!

Presseerklärung der Freund_Innen der befreiten Gesellschaft (http://befreitegesellschaft.wordpress.com/):   

     

Der heutige Prozess gegen eine Antifaschistin, die im Januar anlässlich einer israelfeindlichen Demonstration eine spontane Kundgebung gegen Antisemitismus angemeldet hatte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 300 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Das Gericht bezweifelte den spontanen Charakter der Aktion und bemängelte, die Veranstaltung hätte frühzeitig angemeldet werden müssen. Darüber hinaus begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Teilnehmer_Innen der israelfeindlichen Demonstration durch die Aktion „provoziert“ worden seien und dadurch eine „gefährliche Situation“ entstanden sei. Silvia Stratmann, Pressesprecherin der Freund_Innen der befreiten Gesellschaft“, dazu: „Wir sind mit diesem Urteil sehr unzufrieden. Es kann nicht sein, dass  spontanes Eintreten gegen Antisemitismus kriminalisiert wird, und dass dies auch noch mit der Gefährlichkeit der israelfeindlichen Demonstration begründet wird. Wir befürchten, dass das Urteil sich negativ auf die Bereitschaft anderer Menschen auswirkt, sich symbolisch gegen öffentlich geäußerten Antisemitismus zu stellen. Denn nun kommt zu der Bedrohung durch antiisraelische Demonstrant_Innen, auch noch die Sorge um staatliche Repression hinzu.“

Anmelderin einer Kundgebung gegen Antisemitismus wird von der Bochumer Justiz kriminalisiert!

Am Mittwoch, den 1. Juli 2009, stand die Anmelderin einer Spontankundgebung unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus, Solidarität mit Israel!“ vor Gericht. Ihr wurde vorgeworfen, eine nicht angemeldete Versammlung durchgeführt zu haben – und dies, obwohl sie die Demonstration bei der anwesenden Polizei ordnungsgemäß angemeldet hat, und die Polizei sich am Ende der Veranstaltung sogar ausdrücklich für den reibungslosen Ablauf bedankte.

Solidarität mit dem Aufstand im Iran!

Köln: Kundgebung und Demonstration  

Samstag, 27. Juni 2009

14.00 Uhr: Demonstration vom Rudolfplatz zum Heumarkt

17.00 Uhr: Kundgebung mit anschließender Demonstration am Wallraffplatz

Seitdem die iranische Führung das Wahlergebnis zugunsten Ahmadinedschads fälschte und damit den deutlichen Wahlsieg seines Konkurrenten Moussavis vereitelte, gehen tagtäglich hunderttausende Iraner auf die Straße, um ihre Wut gegen die verhasste Führung und den Gottesstaat kundzutun. Dabei ist das Spektrum der Protestierenden vielfältig: Von Anhängern des so genannten Reformers Moussavi, der als ehemaliger Premierminister und Regierungschef ebenso Teil des Mullah-Regimes ist und für zahlreiche Bluttaten an Oppositionellen verantwortlich zeichnet, über Demokraten und Kommunisten bis hin zu einer verstreuten Anzahl von Royalisten finden sich politisch äußerst unterschiedliche Menschen zusammen, weil sie die diktatorische und mörderische Politik des Regimes gründlich satt haben. Dieses versucht, die Proteste mit Gewalt im Keim zu ersticken, was allerdings bislang noch nicht geglückt ist.

Jüdischer Widerstand im Ghetto von Minsk während des Zweiten Weltkriegs (Vortrag eines Zeitzeugens: Felix Lipski)

7. Mai 2009 || 18.00 Uhr || Ort: Ruhr-Uni Bochum; Hörsaal HGA 30

“Minsk, die Hauptstadt Weißrußlands, wurde am 28. Juni 1941, sechs Tage nach dem Beginn des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, von der Wehrmacht erobert. Anfang Juli wurden 1050 jüdische Intellektuelle erschossen, wenig später der Befehl zur Errichtung des Ghettos erlassen. Es umfaßte 40 Straßen und Gassen der Altstadt, die mit Stacheldraht umzäunt wurden, hauptsächlich alte Holzhäuser. Seine Ausdehnung betrug anfangs kaum zwei Quadratkilometer, trotzdem wurden über achtzigtausend Juden hineingepreßt. Im August 1941, während dreier Razzien, wurden 5000 Männer zwischen 16 und 50 Jahren erschossen; die Überlebenden zur Zwangsarbeit verpflichtet. Im Verlauf dieser “ Aktionen”, die die SS durchführte, wurden zwischen November 1941 und Oktober 1943 über 100000 Juden erschossen oder in Gaswagen umgebracht. Zwischen November 1941 und Oktober 1942 wurden über 35000 Juden aus Deutschland, Österreich und aus dem Protektorat Böhmen und Mähren nach Minsk deportiert. Im Winter 1941 wurden 7000 Juden aus Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, Berlin, Brünn, Bremen und Wien in einem mit Stacheldraht abgeteilten Bereich des Minsker Ghettos untergebracht. Die meisten Transporte wurden gleich in das KZ Trostenez gebracht und dort ermordet; nur ca. 40 deutsche Juden blieben am Leben. Im August 1941 bildete sich die erste Untergrundorganisation.

Weitere Demo für Israel in Berlin-Neukölln

Dokumentation der auf der Demo gehaltenen Reden

1. Begrüßungsrede (Pro-Israel-Bündnis Bochum)

  

Wir begrüßen Sie und Euch alle recht herzlich auf unserer Veranstaltung. Unsere Demonstration steht unter dem Motto: „Gegen jeden Antizionismus – Solidarität mit Israel!“, denn die Ereignisse insbesondere der letzten Wochenenden haben einmal mehr gezeigt, dass es Grund genug gibt, für Israel einzustehen. Propalästinensische Demonstrationen entpuppten sich – wenig überraschend – als Hassmärsche gegen Juden, mit freundlicher Unterstützung der deutschen Polizei, die Gegendemonstranten und andere provokative Elemente säuberlich von Straßen und Fenstern entfernte.  Wir freuen uns daher, dass Sie alle hier mit uns ein deutliches Zeichen gegen den Islamfaschismus und seine linken und rechten Apologeten setzten wollen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde Israels,

 

erfreut können wir festhalten, dass die Demo als voller Erfolg angesehen werden kann! Sicherlich, die geschätzten 200 Teilnehmer, die sich gegen 14.00 Uhr gegenüber vom Hauptbahnhof in Bochum zusammengefunden hatten, konnten mit den von antisemitischen Ressentiments durchsetzten Pro-Palästina Demos quantitativ nicht ansatzweise gleichziehen. Aber in Zeiten, in denen Freunde Israels mehr als rar sind (war es jemals anders?), kann man durchaus zufrieden mit dem Ergebnis sein.

 

Die Teilnehmer der Demo waren vorwiegend Mitglieder der jüdischen Gemeinde Bochum (vielen Dank für ihr Erscheinen trotz des Sabbats) zum einen, und zum anderen Vertreter diverser Antifa-Gruppen aus unterschiedlichen Städten im Ruhrgebiet und darüber hinaus. Zudem fanden sich weitere Freundinnen und Freunde Israels ein, die wohl aus verschiedensten Gründen ihre Israelsolidarität zum Ausdruck brachten. Wir danken allen für die Teilnahme!

Insbesondere danken wir an dieser Stelle dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Bochum, Rabbi Grigory Rabinovich, für die sehr schöne Rede am Rathausplatz. Des Weiteren allen Antifagruppen, die unseren Aufruf verlinkt haben, und insbesondere denen, die tatkräftig vor Ort ausgeholfen haben.

 

In den nächsten Tagen werden wir einen ausführlicheren Demo-Bericht und die gehaltenen Reden nachreichen. Vorab schon mal einige Bilder vom Demonstrationszug und den Bericht aus der WAZ. Wenn sie weitere Presseartikel über die Demo entdeckt haben, teilen sie dies doch bitte mit (Kontakt: proisrael@safe-mail.net), damit wir einen Pressespiegel erstellen können.

 

 

Es bedankt sich nochmals für das Kommen

 

Jonas Schrader vom Pro-Israel-Bündnis Bochum

 

 

Bilder der Demo „Gegen jeden Antizionismus – Solidarität mit Israel“ vom 24.01.09:

 

(Auf Wunsch einiger Teilnehmer sind die Gesichter unkenntlich gemacht worden)

 

 

 

 

 

 

 

 Pressebericht aus der WAZ:

 

Friedliche Demonstration für Israel in

Bochum

 

Bochum. „Hamas zerschlagen, Frieden wahren”: Mit derlei Sprechchören und blauweiße israelische Fahnen schwenkend zogen etwa 150 Demonstranten durch die Bochumer Innenstadt, um vor dem Hintergrund des Konflikts um den Gaza-Streifen ein Zeichen für die „Solidarität für Israel” zu setzen.

Es waren auch ein paar schwarzrote Fahnen der Antifaschistischen Aktion darunter und ein einsames US-Fähnlein. Aufgerufen zur Kundgebung hatte das „Pro-Israel-Bündnis Bochum”, das nach Worten von Mitglied Jonas Schrader überwiegend aus Studenten der Ruhr-Universität bestehe. Doch gekommen waren auch andere, etwa die Hälfte des Demonstrationszuges bestand aus Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde Bochum. Eine Frau aus ihren Reihen beschwert sich: „Israel kommt in den deutschen Medien viel zu schlecht weg.”

Gegen 14.15 Uhr kommt der Aufmarsch auf dem Kurt Schumacher-Platz vor dem Hauptbahnhof allmählich in Gang. Über einen Internet-Blog habe sie von dem Treffpunkt erfahren, erzählt eine junge Studentin der Kunstgeschichte: „Ich bin gekommen, weil ich das wichtig finde, gegen Antisemitismus öffentlich zu demonstrieren.” Auch wolle sie zeigen, dass sie sich von propalästinensischen Demos wie ein Woche zuvor in Bochum und Duisburg nicht einschüchtern lasse.

Auf einem Transparent steht das Tagesmotto: „Gegen jeden Antizionismus – Solidarität mit Israel”. Plakate ergänzen die Botschaft mit Sprüchen wie „Stoppt Hamas-Terror”. Flugblätter werden verteilt. Darin steht geschrieben, Israel sei durch „permanenten Raketenbeschuss der Hamas” provoziert worden und habe als „souveräner Staat auf einen Gegenschlag nicht mehr verzichten” können. „Die Hamas hat versucht, Israel als Monster erscheinen zu lassen,” sagt ein junger Mann bei einer kleinen Ansprache.

Zwischenstopp auf dem Willy Brandt-Platz

Begleitet von diversen Polizeiwagen setzt sich der Zug in Bewegung, über die Huestraße, über den Dr. Ruer-Platz und durch die Grabenstraße. Dann geht es über den Bongard-Boulevard zum Willy Brandt-Platz am Rathaus. Stumm schauen sich die Passanten das Geschehen an, kein Protest, kein Beifall. Einige stecken angereichte Flugblätter ein, andere sagen abwehrend „Nein danke”. Doch dann ein Zwischenfall, den die Polizei so sieht: „Eine arabisch wirkende Person skandierte antiisralische Parolen.” Die Beamten stellen seine Personalien fest, er bekommt eine Strafanzeige.

Auf dem Rückweg zum Bahnhof wieder Sprechchöre: „Daraus machen wir kein Hehl – Solidarität mit Israel.” Es ist 15.40 Uhr, die Fahnen werden wieder eingerollt.